News
Amazon haftet nicht für E-Books
Das OLG München bestätigte in einem aktuellen Urteil die Vorinstanz, wonach Amazon Media nicht für den urheberrechtswidrigen Inhalt von über Amazon angebotenen E-Books hafte. Die Klägerin hatte das Unternehmen zunächst abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten...
Strengere Regeln im Datenschutz
Künftig drohen Unternehmen Höchststrafen bis zu 100 Millionen Euro oder 5% des Jahresgewinns, wenn dieser darüber liegt. Am 21.10.2013 verabschiedete das EU Parlament eineentsprechende Novelle der Datenschutzverordnung, die zahlreiche weitere Änderungen vorsieht....
Fehlende Datenschutzerklärung wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg entschied am 27.06.2013, dass ein Verstoß gegen die Pflicht, Datenschutzerklärungen vorzuhalten zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründet. Die Entscheidung belegt die wachsende Bedeutung des Datenschutzrechts.
EuGH entscheidet über Geräteabgabe
Der EuGH entschied am heutigen 27.06.2013, dass eine Geräteabgabe auch dann zu zahlen ist, wenn die Vervielfältigung eines geschützten Werkes durch einen Drucker oder PC erfolgt. Der BGH hatte diese Frage noch gegenteilig beschieden. Dieses Urteil wurde jedoch auf...
Fliegender Gerichtsstand bleibt!
Für den Bereich des Wettbewerbsrecht bleibt es vorerst beim fliegenden Gerichtsstand. Diese Entwicklung ist zu begrüssen, da es so für den Antragsteller möglich ist, den Antrag bei einem mit Wettbewerbsprozessen besonders vertrauten Landgericht zu stellen. Für den...
Rechtsverletzung durch Snippets/ Autcompletefunktion
Der Bundesgerichtshof hob heute ein Urteil auf, mit dem das OLG Köln den Unterlassungsantrag gegen Google abgewiesen hatte. Die Kläger wenden sich dabei gegen die automatische Ergänzung ihres als Suchbegriff eingegebenen Namens mit den Wörtern Betrug bzw. Scientology....
Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement
Bereits am Montag wurden wir für unser ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Die Urkunde wurde in festlichem Rahmen im Foyer des Museums für ostasiatische Kunst von Bürgermeisterin Scho-Antwerpes überreicht. Die Kölner Kulturpaten sind ein privater Verein in...
Gründerpreis
Dr. Mahmoudi und Partner Rechtsanwälte wurde von einer Jury, u.a. bestehend aus dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, einer auf Jura spezialisierten Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie dem...
Abmahnung bei Facebook
Wer eine Facebook-Seite betreibt, haftet auch für fremde Urheberrechtsverletzungen. Wer von einer Urheberrechtsverletzung auf seiner Facebook-Seite Kenntnis hat und trotzdem nicht aktiv wird, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. (Vgl....