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  Der Vorstoß einiger Länder im Bundesrat, das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) und damit die Künstlersozialkasse abzuschaffen, zeugt von mangelnder Kenntnis der Materie. Die Initiative rügt einen zu hohen bürokratischen Aufwand. Hintergrund dürfte sein,...

Das Landessozialgericht NRW, Az. L 16 KR 5/08 bestätigte, dass die Beiträge der Jury um Dieter Bohlen in der RTL Castingshow Deutschland sucht den Superstar (DSDS) der Künstlersozialabgabe unterliegen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass...

Mit dem Gesetz wird unter anderem das Urhebergesetz geändert. Künftig kann der Abmahnende für geringfügige Verstöße im nicht-gewerblichen Bereich die Erstattung von maximal 100 ? der angefallenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Handelt es sich um eine Abmahnung im...

  Zum 1. Januar 2009 wird die Künstlersozialabgabe nur noch 4,4% statt derzeit 4,9% betragen. Grund für die Senkung des Abgabesatz ist die im Zuge der 3. Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes verstärkte Kontrolle der Abgabepflicht. Hierdurch wird...

Ein privater Anbieter hatte ein Gerät zur Umgehung des Kopierschutzes bei E-Bay angeboten. Der Anbieter wurde von einem Tonträgerhersteller wegen Verstoßes gegen § 95 a Abs. 3 UrhG abgemahnt und hat die Unterlassungserklärung abgegeben. Die Anwaltskosten in Höhe von...

  Nur wenige Tage, nachdem das OLG Frankfurt, Az.: 11 U 52/07 eine Einstandspflicht des Inhabers einer IP-Adresse für die unberechtigte Nutzung seiner Wlan Verbindung verneinte, entschied das LG Düsseldorf, Az.: 12 O 195/08 zugunsten des Rappers, dass auch dann,...

  Nachdem der Bundesrat das Umsetzungsgesetz zur Durchsetzungsrichtlinie durchwinkte, ist das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 28 v. 11.7.2008, S. 1191). Mit dem Gesetz wird unter anderem das Urhebergesetz geändert. Künftig sind...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen (AZ. VI ZR 246/06 und VI ZR 67/08) die Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Fotos Prominenter präzisiert. Maßgeblich ist dabei der Grad des öffentlchen Interesses an der Nachricht, die durch das...

  Im Mai vergangenen Jahres ersteigerte die Klägerin für 20.000 ? ein vermeintliches Lesser Ury Pastell, welches im Auktionskatalog als unbekannt, 20. Jh., undeutlich signiert beschrieben war und für 250 ? zum Aufruf kam. Die Klägerin fühlte sich arglistig...