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Etablierte Networkmarketing Unternehmen werden derzeit verstärkt von der Staatsanwaltschaft beobachtet, teilweise sind Verfahren gem. § 16 Abs. 2 UWG bereits beim Strafrichter anhängig. Gemäß § 16 Abs. 2 UWG macht sich strafbar, wer es im geschäftlichen Verkehr...

Am heutigen Donnerstag entschied der 1. Senat (Az. I ZR 23/06), dass die Einholung einer GEMA-Lizenz dann ausreichend ist, wenn der mit dem Komponisten des Stücks geschlossene Berechtigungssvertrag in der Version des Jahres 2002 oder später erfolgte. Für ältere...

Am Donnerstag den 11.12.2008 wurde Bernie Madoff vom FBI in seinem Appartment auf der Upper East Side in New York City verhaftet. Ihm wird vorgeworfen seine Kunden durch ein illegales Schneeballsystem um 50 Milliarden Dollar betrogen zu haben. Neben Privatanlegern...

Im aktuellen Kunstmagazin Berlin ist ein Artikel unser Partnerin Yasmin Mahmoudi zur Appropriation Art erschienen.

Der BGH (Az. I ZR 112/06) entschied gestern zugunsten von Moses P, der für Sabrina Setlur das Stück "Nur mir" komponiert und dabei 2 Sekunden aus dem damals 20 Jahre alten Kraftwerk-Stück Metall auf Metall gesampelt hat. Dabei bestätigte der Senat zunächst, dass...

  Am heutigen Donnerstag tritt die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek in Kraft (BGBL I Nr. 47 S. 2013 ff.). Die Verpflichtung zur Einreichung von Pflichtexemplaren an die Deutsche Nationalbibliothek umfasst...

Das Landgericht Hamburg, Az. 308 O 240/06 entschied, dass thumbnails von urheberrechtlich geschützten Bildern ohne Lizenz unzulässig sind. Google hat gegen das Urteil bereits Berufung eingelegt.

  Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 18/06) hat heute entschieden, dass für PC's keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. besteht, weil mit PC's keine Vervielfältigungen analoger Druckwerke hergestellt werden können. Nur solche haben nach altem...

  Am gestrigen 16.09.2008 wies der für den deliktischen Schutz des Persönlichkeitsrechts zuständige 6. Senat die Klage der Mutter eines jugendlichen Mordopfers ab, Az: BGH VI ZR 244/07. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Mädchens sei durch Lutz Hübners...