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Zusätzliche Vergütung trotz Branchenüblichkeit des vereinbarten Pauschalhonorars
Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der klagenden Übersetzerin von "Talking to Addison" recht, die eine nachträgliche Anpassung des Übersetzerhonorars gefordert hatte. Vereinbart worden war ein Pauschalhonorar zur Abgeltung sämtlicher Rechte der Übersetzerin von etwa 15 €...
Jurorentätigkeit künstlersozialabgabepflichtig – RTL unterliegt der KSK
Wie der für die Künstlersozialabgabe zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSozG) am gestrigen Donnerstag bestätigte, unterliegt die Jurorentätigkeit der DSDS Jury der Künstlersozialabgabe. Die Tätigkeit weise Elemente von Comedy, Satire, Improvisation und...
Änderung von Marketingplänen
Marketingpläne können in der Regel nicht ohne Weiteres von den Unternehmen geändert werden. Vertriebspartner können erfolgreich gegen solche Änderungen vorgehen. Allerdings ist Eile geboten: Vertriebspartner die zu lange abwarten verwirken ihre Rechte.
Sicherstellung eines Goldgefäßes durch Münchner Hauptzollamt rechtens
Bei einem Goldgefäß, welches von den Münchner Zollbehörden zunächst zwecks Begutachtung ins Römisch Germanische Zentralmuseum in Mainz verbracht worden war, handelt es sich um irakisches Kulturgut. Dies stellte ein Sachverständiger in einem Verfahren vor dem FG...
Zwei neue Artikel erschienen
Rechtsanwältin Yasmin Mahmoudi hat einen Beitrag über die VG Bild-Kunst für das aktuelle Kunstmagazin Berlin verfasst. Im aktuellen Netcoo Magazin erschien zeitgleich ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Nathalie Mahmoudi zur Eintragungspflicht von Vertriebspartnern in...
Kinski-Erben obsiegen in Urheberrechtsstreit vor dem OLG Köln
Das OLG Köln folgte in 2. Instanz der Argumentation der Kläger, wonach das Theaterstück "Kinski-Wie ein Tier in einem Zoo" Texte und Interviewäußerungen Klaus Kinskis in urheberrechtswidriger Weise nutze. Die Aufführung des Stücks wurde verboten und ein...
Strafbare Kunst II – Gewaltverherrlichung durch Musikvideo?
Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelte gegen den Rapper Kaas ein. Dieser hatte in einem Musikvideo zu dem Stück Amok Zahltag Bilder gezeigt, in denen ein Jugendlicher in einer Schule Menschen erschießt. Bei den Ermittlungen kam die Staatsanwaltschaft laut einer...
Strafbare Kunst-Wenn Gartenzwerge den Arm zum Hitlergruß heben
In der Nürnberger Galerie von Erwin Weigl rief die Ausstellung von Gartenzwergen mit ausgetrecktem Arm die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Ein Ermittlungsverfahren soll klären, ob der Straftatbestand des § 86a StGB erfüllt ist, der die Verwendung von Kennzeichen...
150 Jahre Haft für illegales Schneeballsystem
Bernard Madoff betrieb ein rund 65 Milliarden Dollar (umgerechnet 46 Milliarden Euro) schweres Schneeballsystem. Er schädigte wetweit Tausende Anleger. Ein New Yorker Gericht verurteilte Madoff zu 150 Jahren Haft und verhängte damit die Höchststrafe.