News
Smartphones für Arbeitnehmer
Die Bundesregierung kam in ihrem Finanzausschuss am 29.02.2012 der technischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nach. Der Finanzausschuss beschloss, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Smartphones sowie Software und Tabletts steuerfrei überlassen dürfen. Nunmehr...
Kostenpflichtige Abmahnung wegen Xing-Profil
Das Landgericht Kassel hat am 24.08.2011 (Az. 9 O 983/11) entschieden, dass das Betreiben eines Xing-Profils einen Unterlassungsanspruch begründen kann. Im konkreten Fall hatte ein Handelsvertreter während seiner Tätigkeit für ein Finanzunternehmen ein Profil auf Xing...
Flecki und Paula können nebeneinander vertrieben werden
Das LG Düsseldorf hat am 01.03.2012 (Az. 14 C O302/11) entschieden, dass die Milchjoghurtprodukte von Aldi und Dr. Oetker wettbewerbsrechtlich nebeneinander bestehen können. Dr. Oetker hatte versucht, den Vertrieb des Joghurts Flecki von Aldi zu unterbinden. Der...
Regionale Verbraucherzentralen können überregional abmahnen
Der BGH hat am 22.09.2011 (Az. IZR 229/10) entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen Wettbewerbsverstöße vor Gericht verfolgen kann, wenn das Prozessgericht Zweifel am Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß den §§ 8...
Abmahnung durch Verbraucherverbänden rechtswidrig?
Der BGH hat am 17.08.2011 (Az. IZR 148/10) entschieden, dass das dauerhafte selektive Vorgehen eines Verbandes ausschließlich gegen Nichtmitglieder nicht zwingend rechtsmissbräuchlich ist. Ein Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn der Verband versucht, auf diese Weise...
Urheberrechtsschutz auf dem Fußballplatz
Der OLG Hamm hat am 01.03.2012 (Az. C-604/10) entschieden, dass ein Fussball-Spielplan keinen Urheberrechtsschutz genießt. Im zu entscheidenden Fall stellte der OLG fest, dass die Erstellung des Spielplans durch Regeln und Zwänge bestimmt sind und somit kein Raum für...
Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende Januar bestätigte, kann der Arbeitgeber eine Auszahlung des Weihnachtsgeldes vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig machen, wenn das Weihnachtsgeld keine Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen darstellt. Dabei ist es...
BGH bestätigt Providerhaftung
Zum wiederholten Mal musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Hostprovider zur Löschung von Forenbeiträgen verpflichtet ist. Im konkreten Fall ging es um einen Blogeintrag, der Persönlichkeitsrechte verletzte. Entsprechend der...
Kein dauerhaftes Ansammeln von Urlaubstagen
Arbeitgeber können aufgrund eines aktuellen EuGH-Urteils dem dauerhaften Ansparen von Urlaubstagen durch vertragliche Regelungen im Arbeitsvertrag entgegentreten. Hauptanwendungsfall sind lange Krankheiten von Arbeitnehmern. Hier müssen derzeit gegebenenfalls über...