News
Gefahr durch Kündigungsschreiben
Die Berechnung der Urlaubsabgeltung bereits in der Kündigung birgt Gefahren. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass hierin ein abstraktes Schuldversprechen enthalten ist. Stellt sich später heraus, dass die Berechnung zu hoch war und der Arbeitnehmer...
Kündigungsschutz in der Probezeit für Schwangere
Eine Kündigüng auch während der Probezeit ist grundsätzlich unzulässig wenn die Arbeitnehmerin schwanger ist, § 9 MuSchG. Bei Ausspruch einer Kündigung muss diese unabhängig von der Zulässigkeit angegriffen werden. Wird in der Probezeit eine Kündigung ausgesprochen,...
Kosten des Patentanwalts nicht mehr erstattungsfähig
Wer eine markenrechtliche Abmahnung erhält, wird häufig aufgefordert, neben den Rechtsanwaltskosten auch die Patentanwaltskosten zu übernehmen. Im gerichtlichen Verfahren folgt dieser Anspruch aus dem Gesetz. Für den außergerichtlichen Bereich der Abmahnung hat der...
Zusatz zur Widerrufsbelehrung (BGH, Urt. v. 09.11.2011, ZR 123/ 10)
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" keinen Verstoß gegen das sog. Deutlichkeitsgebot darstellt.
Kein Urhberrechtsschutz für Programmiersprache und Funktionalität eines Computerprogramms(EuGH, Urt. v. 02.05.2012, C- 406/10)
In seinem Urteil vom 02.05.2012 hat der EuGH entschieden, dass weder die Programmiersprache, noch die Funktionalität eines Computerprogramms die Voraussetzungen eines urheberrechtlichen Werkes erfüllen und somit keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.
Zusatz zur Widerrufsbelehrung (BGH, Urt. v. 09.11.2011, ZR 123/ 10)
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben dasfolgende Widerrufsrecht" keinen Verstoß gegen das sog. Deutlichkeitsgebot darstellt.
Urheberrechte bei YouTube – YouTube ./. GEMA (LG Hamburg, Urt. v. 20.04.2012, 310 O 461/10)
Das Landgericht Hamburg entschied letzten Monat über die Verhaltens- und Kontrollpflichten des Videoportalbetreibers YouTube, ab Kenntniserlangung einer Urheberrechtsverletzung. Durch diese Entscheidung wurden seitens des Gerichts die urheberechtlichen Pflichten eines...
Neues Gesetz gegen Kostenfallen im Internet ab 01.August 2012 – „Button- Lösung“
Zum 01.August 2012 tritt das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet, zum Schutze der Verbraucher, in Kraft. Schutzzweck dieses Gesetzes ist es, den Verbraucher bei Abschluss von kostenpflichtigen Verträgen im Internet vor unklaren, nicht transparenten und...
Mietwagenunternehmen dürfen Ihre Werbeanzeige im Telefonbuch unter „T“ platzieren
Die Werbeanzeige eines Mietwagenunternehmens unter dem Buchstaben „T“ im Telefonverzeichnis stellt keinen Wettbewerbsverstoß zulasten von Taxiunternehmen und Verbrauchern dar. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im November 2011 entschieden, dass ein...