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Der BGH hat mit Urteil vom 18.07.2012 - Az.: VIII ZR 337/11 entschieden, dass die Einwilligungsklausel in Telefonwerbung besonderen Voraussetzungen unterliegt. Das verurteilte Unternehmen verwandte im Auftragsformulaer folgende Klausel: „Ich bin einverstanden, dass...

Am 28.09.2012 verkündete die 2. Zivilkammer des LG Köln ihr Urteil in einem Schadenersatzprozess gegen das Kölner Auktionshaus Lempertz und dessen Geschäftsführer Hanstein. Wie bereits in der mündlichen Verhandlung angedeutet bekam die klagende maltesische...

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hagen bestätigt die Wirksamkeit einer Kündigung wegen beleidigender Facebookeinträge. Ein Arbeitnehmer hatte auf seiner Pinnwand beleidigende Äußerungen über seinen Vorgesetzten veröffentlicht. Zu seinen "Freunden" bei Facebook gehörten...

Wenn ein Betriebsrat seinen Urlaub unterbricht oder gar nicht erst antritt, um an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen oder sonstige Betriebsratstätigkeiten auszuüben, dann hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm der Urlaubstag wieder gutgeschrieben wird. Die...

Heute fand vor dem Amtsgericht Düsseldorf, Az. 411 Ds 29/12 eine mündliche Verhandlung wegen einiger Polke-Fälschungen statt, die im Herbst 2010 zum Verkauf angeboten worden waren. Der Prozess wegen des Vorwurfs der versuchten unerlaubten Verwertung urheberrechtlich...

In einer für Arbeitgeber positiven Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass die mündliche Abrede, wonach die ersten 20 Überstunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten sind, wirksam ist. Die Klage des Arbeitnehmers, der auch die ersten 20...

Ein Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen im Internet hängt nicht mehr davon ab, ob der Verstoß in gewerblichem Ausmaß erfolgte. In der Vergangenheit mussten Provider wie die Deutsche Telekom die Namen und Adressen ihrer Anschlussinhaber nur offenlegen, wenn...

Die Künstlersozialabgabe steigt 2011 von 3,9 % auf 4,1 %. Parallel sollen die Prüfungen ausgeweitet werden. Viele Unternehmer wissen nach wie vor nicht, dass sie zu den abgabepflichtigen Kreisen zählen. Hierfür ist ausreichend, dass sie regelmäßig künstlerische oder...

Erneut entschied ein Oberlandesgericht, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG begründet (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11). Andere Gerichte halten Datenschutzverstöße...