Einschränkung der Panoramafreiheit geplant

  Die Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ empfiehlt dem Bundestag die Einschränkung der in § 59 Urhebergesetz geregelten Panoramafreiheit. Nach derzeitigem Recht ist es jedermann gestattet,Werke, die sich bleibend im öffentlichen Raum befinden,...

UWG-Reform beschlossen

  Das Bundekabinett hat gestern einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG verspätet in nationales Recht um. Die Umsetzungsfrist war bereits im Juni 2007 abgelaufen. Die...

Neue Handreichung erschienen

Die Modalitäten der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter wurde im Jahr nach der Washingtoner Erklärung von 1998 in einer gemeinsamen Erklärung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden festgelegt. Zwei Jahre später wurde eine erste...
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