9.12.2009

Abmahnkosten können von dem Abmahnenden zu tragen sein Wenn und soweit eine Abmahnung ausgesprochen wurde, obwohl der Abmahnende wußte, dass die Abmahnung unberechtigt ist, trägt der Abmahnende die Kosten. In diesem Fällen muss der Abmahnende die gesamten...

4.12.2009

Überzeichneter Akt einer Oberbürgermeisterin durch Gerichtsbeschluss untersagt In einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagte das LG Dresden die öffentliche Ausstellung und Verbreitung eines Gemäldes der Künstlerin Erika Lust. Gezeigt wird die Dresdener...

BGH weist Schadenersatzklage im Fall Esra ab

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Klage der ehemaligen Lebensgefährtin des Autors Maxim Biller auf Streichung einiger Passagen aus dessen Buch Esra wegen Persönlichkeitrechtsverletzung stattgegeben. Die Klage auf Zahlung von 50.000 ? Schadenersatz wurde nunmehr...
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