von Mahmoudi Rechtsanwälte | Dez. 9, 2009 | News
Abmahnkosten können von dem Abmahnenden zu tragen sein Wenn und soweit eine Abmahnung ausgesprochen wurde, obwohl der Abmahnende wußte, dass die Abmahnung unberechtigt ist, trägt der Abmahnende die Kosten. In diesem Fällen muss der Abmahnende die gesamten...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Dez. 4, 2009 | News
Überzeichneter Akt einer Oberbürgermeisterin durch Gerichtsbeschluss untersagt In einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagte das LG Dresden die öffentliche Ausstellung und Verbreitung eines Gemäldes der Künstlerin Erika Lust. Gezeigt wird die Dresdener...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Nov. 27, 2009 | News
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Klage der ehemaligen Lebensgefährtin des Autors Maxim Biller auf Streichung einiger Passagen aus dessen Buch Esra wegen Persönlichkeitrechtsverletzung stattgegeben. Die Klage auf Zahlung von 50.000 ? Schadenersatz wurde nunmehr...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Nov. 4, 2009 | Kanzlei, News
In der aktuellen Ausgabe 5/2009 der Kunst und Recht-Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik ist der Artikel „Keine Künstlersozialabgabe für Werbeauftritte von Profisportlern“ erschienen.
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Okt. 18, 2009 | News
Wie das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 24. August 2009, AZ 16 O 118/09 entschied, steht Existenzgründern ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht kann auch nach Ablauf von 2 Wochen ausgeübt werden, wenn die Depotpartner nicht ordnungsgemäß belehrt...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Okt. 15, 2009 | News
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, ist der Stiftungszweck, die bildende Kunst durch Finanzierung der Errichtung und Unterhaltungskosten von Museen zu fördern, hinreichender Rechtsgrund für eine unentgeltliche Zuwendung. Mangels Schenkungsqualität dieser...
