von Mahmoudi Rechtsanwälte | Okt. 8, 2011 | News
Das OLG Hamm hat am 31.5.2011 (AZ I 4 U 3/11) klargestellt, daß die Wiederholungsgefahr nicht bereits deshalb entfällt, weil ein wettbewerbswidriger Gutschein befristet und diese Frist zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits abgelaufen ist.
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Okt. 7, 2011 | News
Das Werben mit dem Begriff „Vertragspartner“ ist irreführend, wenn zwischen dem Autohaus und dem Automobilhersteller keine Vertragshändlerbeziehung besteht. Auch darf bei einem Auto, das vor 5 Monaten zugelassen wurde, nicht mehr mit „Neuwagen“...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Okt. 7, 2011 | News
Der BGH hat am 19.05.2011 beschlossen, dass Testkäufe beim Wettbewerber grundsätzlich zulässig sind. Testkäufe dienen dazu, Wettbewerbsverstöße beweisen bzw. glaubhaft machen zu können. Derartige Testkäufe sind grundsätzlich zulässig. Allenfalls dann, wenn derjenige,...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Sep. 20, 2011 | News
Ab sofort können private Anbieter in Schleswig-Holstein legal eine Lizenz zum Betreiben von Online Casinos beantragen. Die Lizenzen werden ab dem 01.03.2012 erteilt. Wegen des erwarteten großen Interesses raten wir zu einer frühzeitigen Antragstellung.
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Aug. 23, 2011 | News
Wer in Schleswig-Holstein eine Internetseite betreibt und auf dieser einen Facebook-Like-Button implementiert hat, sollte diesen sofort löschen. Anderenfalls drohen ab dem 01.10.2011 Untersagungsverfügungen und Bußgelder bis zu 50.000 €. Achtung: andere Bundesländer...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Aug. 17, 2011 | News
Das OLG Hamburg hat am 17.08.2011 (AZ: 5 U 48/05) entschieden, dass eine freie Benutzung und damit eine Rechtfertigung nach § 24 UrhG ausscheidet, weil der Musikproduzent die entnommene Aufnahme auch selber hätte herstellen können. Kläger des Verfahrens war die Gruppe...
