von Mahmoudi Rechtsanwälte | Dez. 19, 2011 | News
Es soll ein Selbstverpflichtungs-Kodex erarbeitet werden, der im Frühjahr 2012 vorgestellt werden soll. Die Bundesregierung bezweckt, dass die Nutzer sozialer Netzwerke somit im Wege der Selbstregulierung geschützt werden.
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Dez. 16, 2011 | Kanzlei, News
Dr. Nathalie Mahmoudi wird im kommenden Jahr Referentin des Kölner Anwaltvereins. Anmeldungen zu dem Seminar im gewerblichen Rechtsschutz bitte direkt beim Kölner Anwaltverein. Dr. Nathalie Mahmoudi wird 2012 ferner mehrere Vorträge als Referentin des DASV (Deutsche...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Dez. 15, 2011 | News
Kurz vor Weihnachten ist einer der Angeklagten in dem Verfahren gegen Betreiber des Streamingportals kino.to zu 3 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt worden. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es, dass Urheberrechtsverletzungen kein...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Okt. 29, 2011 | News
Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2011 – 2 HK O 54/11 entschieden, dass gewerbliche Facebookseiten über ein vollständiges Impressum verfügen müssen. Eine Verlinkung auf das Impressum der Homepage ist nicht ausreichend.
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Okt. 28, 2011 | News
Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 131/10 entschieden, dass im Falle eines offensichtlichen Missbrauchs die DENIC zur Löschung einer Domain verpflichtet ist.
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Okt. 28, 2011 | News
Das LG Köln hat mit Urteil vom 29.9.2011 (AZ: 81 O 91/11) entschieden, dass Onlineunternehmen, die als Zahlungsmöglichkeiten PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkartenzahlung anbieten und nicht über eine Erlaubnis der BaFin verfügen, wettbewerbswidrig...