von Mahmoudi Rechtsanwälte | März 8, 2012 | News
Der BGH hat am 22.09.2011 (Az. IZR 229/10) entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen Wettbewerbsverstöße vor Gericht verfolgen kann, wenn das Prozessgericht Zweifel am Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß den §§ 8...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | März 8, 2012 | News
Der BGH hat am 17.08.2011 (Az. IZR 148/10) entschieden, dass das dauerhafte selektive Vorgehen eines Verbandes ausschließlich gegen Nichtmitglieder nicht zwingend rechtsmissbräuchlich ist. Ein Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn der Verband versucht, auf diese Weise...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | März 7, 2012 | News
Der OLG Hamm hat am 01.03.2012 (Az. C-604/10) entschieden, dass ein Fussball-Spielplan keinen Urheberrechtsschutz genießt. Im zu entscheidenden Fall stellte der OLG fest, dass die Erstellung des Spielplans durch Regeln und Zwänge bestimmt sind und somit kein Raum für...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Feb. 6, 2012 | News
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende Januar bestätigte, kann der Arbeitgeber eine Auszahlung des Weihnachtsgeldes vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig machen, wenn das Weihnachtsgeld keine Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen darstellt. Dabei ist es...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jan. 20, 2012 | News
Zum wiederholten Mal musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Hostprovider zur Löschung von Forenbeiträgen verpflichtet ist. Im konkreten Fall ging es um einen Blogeintrag, der Persönlichkeitsrechte verletzte. Entsprechend der...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jan. 15, 2012 | News
Arbeitgeber können aufgrund eines aktuellen EuGH-Urteils dem dauerhaften Ansparen von Urlaubstagen durch vertragliche Regelungen im Arbeitsvertrag entgegentreten. Hauptanwendungsfall sind lange Krankheiten von Arbeitnehmern. Hier müssen derzeit gegebenenfalls über...
