von Mahmoudi Rechtsanwälte | März 10, 2012 | News
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf doppelten Urlaub. Im konkreten Fall hat ein Arbeitnehmer erfolgreich Kündigungsschutzklage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber durchgeführt. Gleichzeitig hat er aber ein neues Arbeitsverhältnis begonnen. Das...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | März 10, 2012 | News
Arbeitgeber müssen binnen zwei Wochen eine Verdachtskündigung aussprechen. Die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann nicht zeitlich nach hinten verschoben werden, wenn der Arbeitgeber binnen der Zwei-Wochen-Frist noch ermittelt, ob der Verdacht...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | März 10, 2012 | News
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht junger Prominenter geht nicht immer der Meinungsfreiheit vor. Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.01.2012 (1 BvR 2499/09) entschieden, dass die Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | März 9, 2012 | News
Die Bundesregierung kam in ihrem Finanzausschuss am 29.02.2012 der technischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nach. Der Finanzausschuss beschloss, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Smartphones sowie Software und Tabletts steuerfrei überlassen dürfen. Nunmehr...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | März 9, 2012 | News
Das Landgericht Kassel hat am 24.08.2011 (Az. 9 O 983/11) entschieden, dass das Betreiben eines Xing-Profils einen Unterlassungsanspruch begründen kann. Im konkreten Fall hatte ein Handelsvertreter während seiner Tätigkeit für ein Finanzunternehmen ein Profil auf Xing...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | März 8, 2012 | News
Das LG Düsseldorf hat am 01.03.2012 (Az. 14 C O302/11) entschieden, dass die Milchjoghurtprodukte von Aldi und Dr. Oetker wettbewerbsrechtlich nebeneinander bestehen können. Dr. Oetker hatte versucht, den Vertrieb des Joghurts Flecki von Aldi zu unterbinden. Der...
