von Mahmoudi Rechtsanwälte | Juni 11, 2012 | News
Das Landgericht Hamburg entschied letzten Monat über die Verhaltens- und Kontrollpflichten des Videoportalbetreibers YouTube, ab Kenntniserlangung einer Urheberrechtsverletzung. Durch diese Entscheidung wurden seitens des Gerichts die urheberechtlichen Pflichten eines...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Juni 11, 2012 | News
Zum 01.August 2012 tritt das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet, zum Schutze der Verbraucher, in Kraft. Schutzzweck dieses Gesetzes ist es, den Verbraucher bei Abschluss von kostenpflichtigen Verträgen im Internet vor unklaren, nicht transparenten und...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Juni 11, 2012 | News
Die Werbeanzeige eines Mietwagenunternehmens unter dem Buchstaben „T“ im Telefonverzeichnis stellt keinen Wettbewerbsverstoß zulasten von Taxiunternehmen und Verbrauchern dar. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im November 2011 entschieden, dass ein...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Juni 6, 2012 | News
Ein Auktionator genügt seiner Sorgfaltsplicht gegenüber dem Ersteigerer, wenn einer seiner Mitarbeiter das eingelieferte Gemälde in Augenschein nimmt, es im Hinblick auf Komposition, Farbgebung, Material, Signatur und Datum überprüft und keinen Anlass gefunden hat, an...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Mai 31, 2012 | News
Die prioritätsältere Gemeinschaftsmarke „Zappa“ ist mangels Benutzung löschungsreif, so dass die Benennung eines Musikfestivals als „Zappanale“ die Marke nicht verletzt. Wie der Bundesgerichthof in seiner Pressemitteilung 75/12 vom 31.05.2012...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Mai 30, 2012 | News
Nach langem Streit hat jetzt auch der EuGH die Eintragung des Lindtgoldhasen als Formmarke mangels Unterscheidungskraft abgewiesen. Der BGH, der für die deutsche Marke ebenfalls schon entscheiden sollte, ob eine Eintragung möglich sei, verwies die Sache an die...
