von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jun 14, 2012 | News
Die Berechnung der Urlaubsabgeltung bereits in der Kündigung birgt Gefahren. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass hierin ein abstraktes Schuldversprechen enthalten ist. Stellt sich später heraus, dass die Berechnung zu hoch war und der Arbeitnehmer...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jun 14, 2012 | News
Eine Kündigüng auch während der Probezeit ist grundsätzlich unzulässig wenn die Arbeitnehmerin schwanger ist, § 9 MuSchG. Bei Ausspruch einer Kündigung muss diese unabhängig von der Zulässigkeit angegriffen werden. Wird in der Probezeit eine Kündigung ausgesprochen,...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jun 14, 2012 | News
Wer eine markenrechtliche Abmahnung erhält, wird häufig aufgefordert, neben den Rechtsanwaltskosten auch die Patentanwaltskosten zu übernehmen. Im gerichtlichen Verfahren folgt dieser Anspruch aus dem Gesetz. Für den außergerichtlichen Bereich der Abmahnung hat der...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jun 12, 2012 | News
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ keinen Verstoß gegen das sog. Deutlichkeitsgebot darstellt.
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jun 12, 2012 | News
In seinem Urteil vom 02.05.2012 hat der EuGH entschieden, dass weder die Programmiersprache, noch die Funktionalität eines Computerprogramms die Voraussetzungen eines urheberrechtlichen Werkes erfüllen und somit keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jun 11, 2012 | News
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz „Verbraucher haben dasfolgende Widerrufsrecht“ keinen Verstoß gegen das sog. Deutlichkeitsgebot darstellt.
