von Mahmoudi Rechtsanwälte | Okt 25, 2013 | News
Das OLG München bestätigte in einem aktuellen Urteil die Vorinstanz, wonach Amazon Media nicht für den urheberrechtswidrigen Inhalt von über Amazon angebotenen E-Books hafte. Die Klägerin hatte das Unternehmen zunächst abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Okt 22, 2013 | News
Künftig drohen Unternehmen Höchststrafen bis zu 100 Millionen Euro oder 5% des Jahresgewinns, wenn dieser darüber liegt. Am 21.10.2013 verabschiedete das EU Parlament eineentsprechende Novelle der Datenschutzverordnung, die zahlreiche weitere Änderungen vorsieht....
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jul 17, 2013 | News
Das OLG Hamburg entschied am 27.06.2013, dass ein Verstoß gegen die Pflicht, Datenschutzerklärungen vorzuhalten zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründet. Die Entscheidung belegt die wachsende Bedeutung des Datenschutzrechts.
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jun 27, 2013 | News
Der EuGH entschied am heutigen 27.06.2013, dass eine Geräteabgabe auch dann zu zahlen ist, wenn die Vervielfältigung eines geschützten Werkes durch einen Drucker oder PC erfolgt. Der BGH hatte diese Frage noch gegenteilig beschieden. Dieses Urteil wurde jedoch auf...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Jun 27, 2013 | News
Für den Bereich des Wettbewerbsrecht bleibt es vorerst beim fliegenden Gerichtsstand. Diese Entwicklung ist zu begrüssen, da es so für den Antragsteller möglich ist, den Antrag bei einem mit Wettbewerbsprozessen besonders vertrauten Landgericht zu stellen. Für den...
von Mahmoudi Rechtsanwälte | Mai 14, 2013 | News
Der Bundesgerichtshof hob heute ein Urteil auf, mit dem das OLG Köln den Unterlassungsantrag gegen Google abgewiesen hatte. Die Kläger wenden sich dabei gegen die automatische Ergänzung ihres als Suchbegriff eingegebenen Namens mit den Wörtern Betrug bzw. Scientology....
