Ihr Anwalt für Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht zielt darauf ab, den freien, marktwirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den einzelnen Wirtschaftssubjekten zu schaffen und zu erhalten. Um diesen zu gewährleisten, dürfen der Staat bzw. bestimmte (supra-)staatliche Stellen – unter den in den einzelnen Gesetzestexten kodifizierten Umständen und unter Verwendung der dabei festgelegten Mittel – in das Wirtschaftssystem eingreifen, um existierende oder drohende Wettbewerbsbeschränkungen sowie unlauteres wettbewerbliches Geschäftsgebaren zu eliminieren. Damit steht der Wettbewerb als schützenswertes Gut zwar unmittelbar im Zentrum des Wettbewerbsrechts; mittelbar sollen durch die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften allerdings die volkswirtschaftliche Stabilität und die einzelnen Marktteilnehmer so geschützt werden, dass ein freier Leistungswettbewerb möglich ist. In diesem Zusammenhang kann das Wettbewerbsrecht etwa Verbraucher vor unerwünschter Werbung („Spam“) oder Unternehmen vor dem Herabsetzen durch Mitbewerber schützen. Aus dem Wettbewerbsrecht abgeleitete Ansprüche können im Regelfall nur Verbraucherzentralen und die Marktteilnehmer, deren Rechte in diesem Zusammenhang verletzt wurden, geltend machen. Natürlich ist das Wettbewerbsrecht in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgestaltet. Für deutsche Staatsbürger und die (nur) in Deutschland agierenden Unternehmen ist vor allem das deutsche Wettbewerbsrecht von Bedeutung. Gleich in doppelter Hinsicht spielen allerdings auch die Vorschriften der Europäischen Union in diesem Kontext eine Rolle. Der Einfluss begründet sich dabei nicht nur durch das europäische Wettbewerbsrecht, sondern auch durch Änderungen deutscher wettbewerbsrechtlicher Gesetze, die aus der nationalen Umsetzung von europäischen Richtlinien resultieren.

Das Wettbewerbsrecht in Deutschland umfasst im Kern das Recht des unlauteren Wettbewerbs sowie das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Im weiteren Sinne sind auch die Rechtsvorschriften, in deren Zentrum die Vergabe von Subventionen stehen, Teil des deutschen Wettbewerbsrechts. Das Recht des unlauteren Wettbewerbs – auch verkürzt Lauterkeitsrecht genannt – soll vor allem den Wettbewerb vor einer Beeinträchtigung durch unlautere Geschäftspraktiken schützen. Es basiert im Wesentlichen auf dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ergänzend kommen allerdings je nach Thematik auch Teile aus anderen Gesetzesquellen – etwa aus dem Markengesetz oder der Preisangabenverordnung – zur Anwendung. Das UWG regelt primär das Verhalten von Unternehmen auf Märkten und schützt dabei nicht nur Mitbewerber, sondern auch Verbraucher und andere Marktteilnehmer vor als unlauter geltenden geschäftlichen Praktiken. Als Maßstab dienen dabei regelmäßig die sogenannten „guten Sitten“ und das Interesse der Allgemeinheit an einem wettbewerblichen Geschäftsverkehr ohne Beeinträchtigungen. Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist auch unter der Bezeichnung Kartellrecht bekannt. Es zielt speziell darauf ab, den freien Wettbewerb zu schützen und soll Vereinbarungen, Monopolstellungen sowie abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen bekämpfen, die einen freien Leistungswettbewerb verhindern oder geeignet sind, die Stabilität der Volkswirtschaft zu beeinträchtigen. Das Kartellrecht hat in dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) seine zentrale Gesetzesquelle, wobei allerdings auch andere juristische Texte – wie das Vergaberecht – relevante Vorschriften enthalten. Das GWB soll einen funktionierenden, möglichst heterogenen und ungehinderten wettbewerblichen Geschäftsverkehr gewährleisten. Deswegen beschäftigt sich der Gesetzestext vor allem mit dem Verbot des Missbrauchs von marktbeherrschenden Positionen („Kartellgesetz“), der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie der Organisation und Verfahrensweisen der Wettbewerbsbehörden.

Der Kern des europäischen Wettbewerbsrechts ist das Kartellrecht sowie das Beihilferecht. Zudem spielen das Recht öffentlicher Unternehmen und das Vergaberecht eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zum Wettbewerbsrecht auf EU-Ebene finden sich vor allem in Titel VII des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Für das Kartellrecht sind die Artikel 101 bis 105 AEUV maßgeblich. Während sich Ausführungen zu staatlichen Beihilfen (Subventionen) in den Artikel 107 bis 109 AEUV finden, behandelt der Artikel 106 AEUV die geltenden Bestimmungen bezüglich monopolartiger Strukturen. Das Vergaberecht basiert hingegen auf sekundärrechtlichen Vergaberichtlinien im Sinne des Artikels 288 AEUV. Wichtig für das europäische Wettbewerbsrecht ist auch die sogenannte Zusammenschlusskontrolle gemäß Fusionskontrollverordnung. Hier wird – auch präventiv – geprüft, ob eine Unternehmensfusion mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist oder den Wettbewerb beeinträchtigen kann.